(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen HAL – Health Administration and Lifecare (nachfolgend „HAL" oder „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der cloudbasierten Praxissoftware HAL.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(1) HAL stellt dem Kunden eine cloudbasierte Praxismanagementsoftware als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket (Starter, Professional, Premium, Enterprise) gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software weiterzuentwickeln, zu ändern und zu ergänzen, sofern die vertraglich zugesicherten Kernfunktionen des gebuchten Pakets erhalten bleiben. Neue Funktionen können kostenpflichtig als Add-on-Module angeboten werden.
(3) Nicht Bestandteil des Vertrags sind: Beratungsleistungen über den Rahmen des vereinbarten Onboardings hinaus, Anpassungsentwicklungen, die GKV-Direktabrechnung sowie die Archivierung nach gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach Vertragsende.
(1) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Aktivierung des Zugangs zustande.
(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt je nach Paket:
(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
(4) Eine Demo-Phase von bis zu 30 Tagen stellt keinen kostenpflichtigen Vertrag dar und verlängert sich nicht automatisch.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang ein.
(2) Das Nutzungsrecht ist auf die vertraglich vereinbarte Anzahl an Mitarbeiterzugängen beschränkt. Paketlimits (Starter: 5, Professional: 10, Premium: 15, Enterprise: unbegrenzt) dürfen nicht überschritten werden.
(3) Eine Weitergabe der Software oder von Zugangsdaten an Dritte außerhalb der Praxisorganisation des Kunden ist untersagt.
(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Patientendaten in der Software, insbesondere hinsichtlich der DSGVO und der berufsrechtlichen Schweigepflicht.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, 2-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren und Missbrauch unverzüglich zu melden.
(3) Der Kunde ist verantwortlich für regelmäßige eigene Datensicherungen, soweit dies technisch möglich ist. Der Anbieter erstellt täglich automatische Backups mit 30 Tagen Wiederherstellungshistorie, die jedoch keine vertragliche Garantie darstellen.
(1) Die monatliche Nutzungsgebühr richtet sich nach dem gewählten Paket gemäß der Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung (Zahlungsziel 14 Tage).
(3) Einmalige Leistungen (Setup, Datenmigration, Schulung) werden nach Leistungserbringung gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Preisanpassungen werden mit einer Frist von 6 Wochen schriftlich angekündigt. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.
(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Systemverfügbarkeit von 99,5 % im monatlichen Durchschnitt, gemessen ohne geplante Wartungsfenster.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der regulären Praxiszeiten (Mo–Fr, 8–18 Uhr) durchgeführt und mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.
(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur bei Enterprise-Verträgen mit gesondert vereinbartem SLA.
(1) HAL verarbeitet personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher, HAL agiert als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil jedes Vertrags und wird mit der Auftragsbestätigung bereitgestellt. Die Verarbeitung findet ausschließlich auf Servern in Deutschland statt.
(3) Der Kunde ist verantwortlich für die Einholung der datenschutzrechtlichen Einwilligungen von Patienten sowie für die Information der Patienten über die Datenverarbeitung.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist je Schadensfall auf den 12-fachen Monatsbetrag der vereinbarten Nutzungsgebühr begrenzt.
(3) Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, soweit dieser auf einem schuldhaften Verstoß des Anbieters beruht und durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von durch KI-Funktionen (OCR, automatische Klassifizierung) erzeugten Ergebnissen. Diese ersetzen keine fachkundige Prüfung durch den Nutzer.
(1) Ordentliche Kündigung: mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit schriftlich per E-Mail an administration@hal.care.
(2) Außerordentliche Kündigung: jederzeit möglich bei schwerwiegender Pflichtverletzung der anderen Partei, die trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen behoben wird.
(3) Nach Vertragsende erhält der Kunde auf Anfrage einen vollständigen Datenexport. Die Daten werden danach innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Bei Widerspruch hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.